Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Ihren Einkauf im Brennerkaufhaus (Stand 1.6.2009)
1. Allgemeines
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die sowohl Unternehmer oder private Verbraucher sein können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.
2. Angebot Preisanfrage
Die Darstellung der Produkte in unserem Webauftritt stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Preis und Katalog Übersicht der von uns lieferbaren Artikel und Produkte dar. Durch Anklicken „Bestellung senden“ geben Sie eine unverbindliche Tagespreisabfrage für die im Warenkorb enthaltenen Artikel
ab. Die Bestätigung des Eingangs der Preis- oder Rabattanfrage folgt unmittelbar nach dem Absenden. Ein Kaufvertrag kommt nicht zustande.
3. Vertragsabschluss und Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wenn sich nach der Auftragsbestätigung Anderungen in Bezug auf den gewünschten Artikel, dem Preis oder der Lieferzeit ergeben, wird der Kunde umgehend informiert. Er hat dann das Recht auf sofortigen Rücktritt.
Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich das Brennerkaufhaus ausdrücklich vor.
4. Nachträgliche Vertragsänderungen
Für den Fall von nachträglichen Änderungen, bietet das Brennerkaufhaus dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu geänderten Konditionen an. Nimmt der Kunde die Auftragsbestätigung zu den geänderten Bedingungen an, kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande.
Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstattet das Brennerkaufhaus dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurück. Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen des Abs.13.
5. Preise
Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Skonto oder sonstige Abzüge ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Anfrage. Sofern vom Kunden Installations- oder Montageleistungen gewünscht werden, sind die Preise dafür zusätzlich abzufragen.
6. Versandkosten
Für Warensendungen innerhalb Deutschlands (ausser Inseln) bis 10 kg Gewicht, berechnen wir für Porto und Verpackung 7.99,- Euro. Für Warensendungen über 10 kg Gewicht, berechnen wir 25.00,- Euro. Für Warensendungen auf deutsche Inseln oder in die EU, berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Die Kosten für Lieferungen per Nachnahme betragen 4 % vom Warenwert, mindestens aber 9 Euro
7. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Zahlungen per Vorkasse oder bar ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten. Zahlungen bei Abholung, Nachnahme, Bankeinzug, Kreditkarten oder Treuhänder bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Brennerkaufhaus berechtigt,
Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Gegen die Ansprüche des Brennerkaufhaus kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Brennerkaufhaus behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist das Brennerkaufhaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
9. Lieferung- und Leistungsfristen
Sofern auf den Artikelpreis- und Produktdetailseiten keine Lieferzeit angegeben ist, muss die Lieferzeit abgefragt werden. Nach Zahlungseingang kommt die Bestellung per Paketdienst oder Spedition zum Versand. Bei unterschiedlichen Lieferzeit der bestellten Produkte können Teillieferungen vereinbart werden.
10. Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen zurückzusenden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an:
Brennerkaufhaus
Andreas Otto
Gotenstraße 72
DE-10829 Berlin
11. Widerruf- und Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen oder Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ist der Kunde Unternehmer hat er die Ware
umgehend nach Empfang der Lieferung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns dahingehende Beanstandungen innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der schriftlichen Anzeige an uns. Bei
versteckten Mängeln hat der Unternehmer die Anzeige innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach Abs.13 anzuzeigen.
12. Inbetriebnahme und Montagen
Montagen und Inbetriebnahme können durch das Brennerkaufhaus nach schriftlicher Vereinbarung vermittelt und beauftragt werden. Ansonsten hat der Käufer selbst für eine fachgerechte Montage bzw. Installation und Inbetriebnahme der gelieferten Produkte zu gewährleisten.
13. Datenschutz
Das Brennerkaufhaus ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
14. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ist die Gewährleistung zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Unternehmer weitergehende Rechte zu.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Bedienung, Wartung oder natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,
insbesondere falscher Brennwahl oder Brenneinstellung, Verwendung nicht geeigneter Brennstoffe, chemischen oder elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, Nichtbeachtung der Montage, Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen des Abs.16.
15. Garantieleistung
Zusätzlich über die Gewährleistung hinausgehende Hersteller-Garantien müssen generell abgefragt werden
16. Haftung
Das Brennerkaufhaus übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf Vorsatz des Kunden beruhen. Das Brennerkaufhaus haftet bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden sowie im Fall einfacher Fahrlässigkeit bezüglich wesentlicher Vertragspflichten und bezüglich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbarer
Schäden. Ansonsten ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund arglistigem Verschweigens eines Mangels bleibt von diesem Haftungsausschluss unberührt.
