Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Brennerkaufhaus · brennerkaufhaus.de — für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern
Teil I – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter brennerkaufhaus.de zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden geschlossen werden.
1.2 Verkäufer und Vertragspartner ist Andreas Otto, handelnd unter Fa. Andreas Otto – Handel für Öl- und Gasfeuerungsbedarf, Gotenstr. 72, 10829 Berlin, E-Mail: otto@brennerkaufhaus.de, Telefon: 0178 3966332, USt-IdNr.: DE214847368.
1.3 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Bestellberechtigung
2.1 Natürliche Personen müssen für eine Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.2 Bestellungen erfolgen als Gastbestellung. Ein Kundenkonto wird nicht angeboten.
3. Warenangebot und Artikel mit Preis auf Anfrage
3.1 Der Verkäufer vertreibt insbesondere Wärmepumpen, Holz- und Holzvergaserkessel, Gas- und Ölbrennwertkessel, Öl- und Gasbrenner, Ersatzteile, Speicherwassererwärmer sowie Kessel- und Abgaszubehör.
3.2 Die Darstellung unmittelbar bestellbarer Waren im Online-Shop stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3.3 Soweit ein Artikel ausdrücklich mit „Preis auf Anfrage“, „Tagespreis“ oder einer vergleichbaren Kennzeichnung versehen ist, kommt über die bloße Anfrage noch kein Kaufvertrag zustande. Der Verkäufer unterbreitet dem Kunden in diesem Fall ein gesondertes Angebot. Erst dessen Annahme führt zum Vertragsschluss.
3.4 Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind die jeweilige Artikelbeschreibung, die vereinbarten Eigenschaften und die gesetzlichen Vorgaben.
4. Bestellvorgang und Vertragsschluss
4.1 Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den Warenkorb, durchläuft den Bestellprozess, prüft seine Angaben und gibt durch Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4.2 Unmittelbar nach Absenden der Bestellung wird dem Kunden der Eingang der Bestellung im Bestellvorgang elektronisch bestätigt, bei Vorkasse mit Auftragsnummer und Gesamtbetrag, bei Zahlung über PayPal mit Auftragsnummer und Bestellübersicht. Per E-Mail erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mit Auftragsnummer und Bestellübersicht: bei Vorkasse unmittelbar nach Absenden der Bestellung, bei Zahlung über PayPal nach erfolgreichem Abschluss der Zahlung. Die Bestätigung des Eingangs im Bestellvorgang stellt für sich allein noch keine Annahme dar.
4.3 Bei Vorkasse nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail an, die die Zahlungsaufforderung mit Betrag und Bankverbindung enthält. Bei Zahlung über PayPal nimmt der Verkäufer das Angebot mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung an; dieser erfolgt in der Regel unmittelbar im Bestellvorgang, bei einer von PayPal zunächst als in Bearbeitung gemeldeten Zahlung mit deren Abschluss. Eine danach per E-Mail angekündigte Auftragsbestätigung mit Rechnung dokumentiert den bereits geschlossenen Vertrag. Kommt keines dieser Ereignisse zustande, kann der Verkäufer das Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware annehmen. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
4.4 Wird das Angebot nicht innerhalb der Annahmefrist angenommen, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits eingezogene oder autorisierte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich freigegeben oder zurückerstattet.
4.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.6 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mit den im Shop vorgesehenen technischen Mitteln erkennen und berichtigen. Ein Kundenkonto wird nicht angeboten; ein späterer Abruf des Vertragstextes über ein Kundenkonto ist daher nicht möglich. Bei Verträgen mit Verbrauchern stellt der Verkäufer nach Vertragsschluss innerhalb der gesetzlichen Frist eine Bestätigung des Vertrags mit dem Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail, zur Verfügung. Die AGB und die Widerrufsbelehrung können vor Abgabe der Bestellung gespeichert und ausgedruckt werden.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Gegenüber Verbrauchern sind die im Shop angegebenen Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit beim jeweiligen Angebot nichts anderes gesetzlich zulässig ausgewiesen ist.
5.2 Zusätzlich zum Warenpreis fallen Versandkosten an. Diese werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess angezeigt. Bei einem Warenwert unter 1.000,00 EUR betragen die Versandkosten grundsätzlich 11,90 EUR. Ab einem Warenwert von 1.000,00 EUR entfällt diese Versandkostenpauschale. Für Künzel-Kessel fallen unabhängig vom Warenwert Versandkosten von 175,00 EUR an, soweit im jeweiligen Angebot oder im Checkout keine abweichenden Versandkosten ausgewiesen werden. Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR Warenwert (ohne Versandkosten); darunter kann eine Bestellung nicht abgeschlossen werden.
5.3 Eine Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen. Lieferungen auf deutsche Inseln erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung und gesonderter Vereinbarung der gegebenenfalls abweichenden Versandkosten.
5.4 Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Bestellung im Shop bzw. im Checkout ausgewiesene Gesamtpreis.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Als Zahlungsarten stehen Vorkasse per Banküberweisung und PayPal zur Verfügung.
6.2 Bei Vorkasse erhält der Kunde die Bankverbindung und den zu zahlenden Betrag mit der Bestellbestätigung per E-Mail unmittelbar nach der Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang dieser Zahlungsaufforderung fällig und ohne Abzug zu zahlen.
6.3 Bei Zahlung über PayPal gelten ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal. Die Zahlung wird im Bestellvorgang veranlasst und in der Regel dabei sofort ausgeführt. Meldet PayPal die Zahlung zunächst als noch in Bearbeitung, ist sie erst mit dem Abschluss durch PayPal erfolgt; der Kunde erhält die Bestellbestätigung dann nach diesem Abschluss per E-Mail.
6.4 Die Beschaffung bzw. Auslieferung der bestellten Ware wird grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang bzw. nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch PayPal veranlasst, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
6.5 Nach Zahlungseingang erhält der Kunde die Rechnung grundsätzlich elektronisch per E-Mail.
7. Lieferung, Lieferzeit und Selbstbelieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands durch Paketdienst oder Spedition. Die Auswahl des geeigneten Versanddienstleisters erfolgt durch den Verkäufer unter Berücksichtigung von Art, Größe und Gewicht der Ware. Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung, soweit im jeweiligen Angebot, im Checkout oder durch individuelle Vereinbarung nichts Abweichendes bestimmt ist, frei Bordsteinkante, das heißt bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen, mit dem Lieferfahrzeug gefahrlos und rechtlich zulässig erreichbaren öffentlichen Bordsteinkante. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferstelle mit dem eingesetzten Lieferfahrzeug erreichbar ist und die Ware dort entgegengenommen werden kann. Das Verbringen der Ware auf das Grundstück, in Gebäude, Keller, Geschosse oder an den Aufstellort sowie Montage, Anschluss und Inbetriebnahme sind nicht Bestandteil der Lieferung, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
7.2 Die Lieferzeit beträgt 3–5 Werktage, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde; sie wird dem Kunden zusätzlich im Warenkorb und im Checkout angezeigt. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Eingang der vollständigen Zahlung, bei PayPal am Tag nach erfolgreicher Zahlung.
7.3 Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch eine vom Verkäufer veranlasste Teillieferung nicht, sofern diese nicht zuvor ausdrücklich vereinbart wurden.
7.4 Wird der Verkäufer trotz rechtzeitig abgeschlossenen, kongruenten Deckungsgeschäfts von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht richtig beliefert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, soweit die Ware nicht anderweitig mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann. Der Verkäufer informiert den Kunden hierüber unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
7.5 Bei vorübergehenden, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, insbesondere außergewöhnlichen Witterungsereignissen, behördlichen Maßnahmen, Krieg, Embargos, Streiks außerhalb des eigenen Betriebs oder vergleichbaren Fällen höherer Gewalt, verlängern sich Lieferfristen nur um den Zeitraum der tatsächlichen Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Der Verkäufer informiert den Kunden über erhebliche Verzögerungen. Gesetzliche Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8.2 Gegenüber Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
8.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer der jeweils weiterveräußerten Vorbehaltsware an den Verkäufer zur Sicherheit ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer darf die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn ein berechtigter Grund besteht, insbesondere wenn der Unternehmer mit einer gesicherten Forderung in Zahlungsverzug gerät.
8.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
8.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verbundenen oder vermischten Gegenstände im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen, überträgt der Unternehmer dem Verkäufer anteilig Miteigentum; der Verkäufer nimmt die Übertragung an. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer.
8.6 Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu Frist, Ausübung und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
9.2 Der Widerruf kann insbesondere online über die Schaltfläche „Bestellung widerrufen“ auf der Bestellstatus-Seite erklärt werden, die der Kunde über den Link zum Bestellstatus („Bestellstatus ansehen“) in seiner Bestellbestätigung per E-Mail erreicht, sowie auf der Bestätigungsseite im Anschluss an die Bestellung (bei Zahlung über PayPal nach erfolgreichem Abschluss der Zahlung), oder durch jede andere eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer.
9.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Allein die Tatsache, dass eine serienmäßige Ware erst nach Kundenbestellung beim Hersteller oder Großhandel beschafft wird, schließt das Widerrufsrecht nicht aus.
9.4 Soweit der Verbraucher nach ordnungsgemäßer vorvertraglicher Information die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat, gilt dies auch für nicht paketversandfähige Ware. Die hierfür anfallenden Rücksendekosten bzw. deren Höhe werden dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung in der Widerrufsbelehrung oder im Bestellprozess mitgeteilt.
9.5 Ein freiwilliges, über die gesetzlichen Rechte hinausgehendes Rückgaberecht wird nicht eingeräumt, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
10. Rücksendungen und Erstattungen
10.1 Zur praktischen Abwicklung einer Rücksendung wird der Kunde gebeten, die Ware transportsicher zu verpacken, nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden und, soweit vorhanden, den Lieferschein sowie einen Hinweis auf den Rückgabegrund beizulegen. Die Ausübung gesetzlicher Rechte ist von der Einhaltung dieser Bitte nicht abhängig.
10.2 Rücksendungen aufgrund eines Widerrufs oder gesetzlicher Mängelrechte sind an die in der Widerrufsbelehrung bzw. vom Verkäufer mitgeteilte Rücksendeadresse zu richten. Soweit der Verkäufer aus logistischen Gründen eine Rücksendung unmittelbar an einen Hersteller oder ein Lager veranlasst, bleibt der Verkäufer Vertragspartner und Ansprechpartner für die gesetzlichen Rechte des Kunden.
10.3 Erstattungen erfolgen grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
11. Gesetzliche Mängelhaftung und Garantien
11.1 Für Mängel der Ware gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
11.2 Der Verkäufer übernimmt keine eigene zusätzliche Garantie, sofern eine solche nicht bei einem konkreten Produkt ausdrücklich als Verkäufergarantie bezeichnet und mit Garantiebedingungen angeboten wird.
11.3 Etwaige Herstellergarantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten und schränken diese nicht ein. Soweit bei einem Produkt auf eine Herstellergarantie hingewiesen wird, gelten die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde kann seine gesetzlichen Mängelrechte unabhängig davon gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
11.4 Für Unternehmer gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, soweit insbesondere § 377 HGB anwendbar ist. Unterbleibt eine danach erforderliche rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen.
11.5 Gegenüber Unternehmern wird die geschuldete Beschaffenheit der Ware vorrangig durch die Produktbeschreibung des Verkäufers und die ausdrücklich in das Angebot einbezogenen Herstellerangaben bestimmt. Sonstige öffentliche Äußerungen, Werbung und Anpreisungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich in die Beschaffenheitsvereinbarung einbezogen wurden. Zwingende gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt.
11.6 Bei Mängeln leistet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Gesetzliche Rechte des Verkäufers, eine Art der Nacherfüllung insbesondere wegen Unmöglichkeit oder unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, bleiben unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Unternehmer die gesetzlichen weiteren Mängelrechte zu. Eine Nachbesserung gilt grundsätzlich nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich nicht insbesondere aus der Art der Ware, des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
11.7 Im Falle der Nachbesserung trägt der Verkäufer gegenüber Unternehmern keine erhöhten Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern diese Verbringung nicht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. Zwingende gesetzliche Kostentragungsregelungen bleiben unberührt.
11.8 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aufgrund einer vom Verkäufer übernommenen Garantie, nicht für Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, nicht für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB sowie nicht für Schadensersatzansprüche, für die der Verkäufer nach Ziffer 13.1 oder 13.4 unbeschränkt oder nach zwingendem Recht haftet. Im Übrigen bleiben zwingende gesetzliche Verjährungsfristen unberührt.
12. Produktangaben, Montage und bestimmungsgemäße Verwendung
12.1 Technische Geräte, Heizungsanlagen, Brenner, Kessel, Wärmepumpen, Abgaszubehör und Ersatzteile dürfen nur entsprechend den Herstellerangaben und den jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Anforderungen verwendet, eingebaut und in Betrieb genommen werden.
12.2 Soweit für Montage, Anschluss, Inbetriebnahme, Wartung oder Änderungen besondere fachliche Qualifikationen, behördliche Vorgaben oder die Mitwirkung eines Fachbetriebs erforderlich sind, ist der Kunde dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen einzuhalten. Dies lässt die gesetzlichen Pflichten des Verkäufers, insbesondere seine Produkt-, Informations- und Mängelhaftung, unberührt.
12.3 Der Kunde hat vor Bestellung insbesondere bei Ersatzteilen und Zubehör die Kompatibilität anhand der im Shop angegebenen technischen Daten, Artikel- und Herstellernummern zu prüfen. Eine ausdrücklich vom Verkäufer erteilte individuelle Kompatibilitätszusage bleibt hiervon unberührt.
12.4 Soweit die Auswahl oder Zuordnung eines Artikels auf Angaben des Kunden beruht, insbesondere auf Hersteller-, Geräte-, Typ-, Serien-, Artikel- oder Ersatzteilnummern, Maßen, technischen Daten oder vom Kunden übermittelten Abbildungen, ist der Kunde für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben verantwortlich. Eine eigenständige Überprüfung der Angaben oder der technischen Kompatibilität durch den Verkäufer ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder vom Verkäufer ausdrücklich zugesagt wurde. Beruht eine fehlende Kompatibilität ausschließlich auf unrichtigen oder unvollständigen Kundenangaben und entspricht die gelieferte Ware der vereinbarten Ware, begründet dies für sich genommen keinen Mangel der gelieferten Ware. Dies gilt nicht, soweit eine fehlerhafte Auswahl auf einer vom Verkäufer ausdrücklich übernommenen Kompatibilitätsprüfung oder auf einer unzutreffenden konkreten Auskunft des Verkäufers beruht.
12.5 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet der Verkäufer ausschließlich die Lieferung der vertraglich bezeichneten Ware. Planung, Auslegung, Dimensionierung, technische Auswahlberatung, Montage, Demontage, Anschluss, Inbetriebnahme, Abnahme, Wartung sowie die Prüfung der technischen, baurechtlichen oder sonstigen Zulässigkeit der Verwendung am konkreten Einsatzort sind nicht Bestandteil des Kaufvertrags. Zwingende gesetzliche Informations-, Aufklärungs-, Produkt- und Mängelhaftungspflichten sowie die Haftung für ausdrücklich erteilte konkrete Zusagen bleiben unberührt.
13. Haftung
13.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Verkäufer auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
13.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.4 Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, sowie eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleiben unberührt.
14. Zahlungsverzug
14.1 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer kann insbesondere mahnen und nach Maßgabe des Gesetzes Verzugszinsen sowie einen weitergehenden Verzugsschaden verlangen.
14.2 Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Rechte, insbesondere die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Eintritt des Verzugs, bleibt vorbehalten.
14.3 Bei Entgeltforderungen gegenüber Unternehmern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Zusätzlich kann der Verkäufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt; eine gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung der Pauschale erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes.
15. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
15.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht bei einem Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.
15.2 Gegenüber Verbrauchern richtet sich der Gefahrübergang ausschließlich nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
15.3 Ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge besteht für Unternehmer nicht.
16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
16.1 Der Kunde kann gegen Forderungen des Verkäufers mit eigenen Forderungen aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
16.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben, soweit eine weitergehende Beschränkung gesetzlich zulässig ist.
17. Verbraucherstreitbeilegung
17.1 Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nach Ziffer 18.1 nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
18.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
19.2 Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
19.3 Stand dieser AGB: 13. September 2026.
Teil II – Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
1.1 Verkäufer und Vertragspartner ist Andreas Otto, handelnd unter Fa. Andreas Otto – Handel für Öl- und Gasfeuerungsbedarf, Gotenstr. 72, 10829 Berlin, E-Mail: otto@brennerkaufhaus.de, Telefon: 0178 3966332, USt-IdNr.: DE214847368.
1.2 Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
2.1 Im Online-Shop wählt der Kunde die gewünschten Waren aus und legt sie in den Warenkorb. Der Warenkorb kann vor dem Absenden der Bestellung aufgerufen und geändert werden. Im Checkout gibt der Kunde die für die Bestellung erforderlichen Kontakt-, Rechnungs-, Liefer- und Zahlungsangaben ein und erhält anschließend eine Übersicht der Bestelldaten.
2.2 Mit Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Unmittelbar danach wird ihm der Eingang der Bestellung im Bestellvorgang bestätigt, bei Vorkasse mit Auftragsnummer und Gesamtbetrag, bei Zahlung über PayPal mit Auftragsnummer und Bestellübersicht; diese Bestätigung stellt für sich allein noch keine Annahme dar. Bei Vorkasse kommt der Vertrag mit der Bestellbestätigung per E-Mail zustande, die die Zahlungsaufforderung mit Bankverbindung enthält; bei Zahlung über PayPal mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung, der in der Regel unmittelbar im Bestellvorgang erfolgt. Im Übrigen gilt Ziffer 4 der AGB.
2.3 Bei Artikeln, die ausdrücklich mit „Preis auf Anfrage“, „Tagespreis“ oder vergleichbar gekennzeichnet sind, ist die Anfrage des Kunden unverbindlich. Der Verkäufer unterbreitet gegebenenfalls ein gesondertes Angebot in Textform. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme dieses Angebots zustande.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung und Korrekturmöglichkeiten
3.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht als gesondertes Dokument im Online-Shop dauerhaft für den Kunden zum Abruf gespeichert. Gespeichert werden die für die Bestellabwicklung und die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlichen Bestell- und Vertragsdaten. Ein Abruf über ein Kundenkonto ist nicht möglich, da kein Kundenkonto angeboten wird. Bei Verträgen mit Verbrauchern erhält der Kunde nach Vertragsschluss innerhalb der gesetzlichen Frist eine Bestätigung des Vertrags mit dem Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail. Die AGB und die Widerrufsbelehrung können vor Abgabe der Bestellung über die Druck- bzw. Speicherfunktion des Browsers gesichert werden.
3.3 Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler erkennen und berichtigen, insbesondere durch Änderung des Warenkorbs, durch Bearbeitung der Eingabefelder im Checkout sowie durch Nutzung der vorgesehenen Zurück- und Bearbeitungsfunktionen. Bis zur Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Bestellvorgang abgebrochen werden.
4. Verhaltenskodizes
4.1 Der Verkäufer hat sich keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen.
5. Wesentliche Merkmale der Waren
5.1 Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, den dort angegebenen technischen Daten und den ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften.
6. Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten
6.1 Gegenüber Verbrauchern sind die im Online-Shop angegebenen Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit beim jeweiligen Angebot nichts anderes gesetzlich zulässig ausgewiesen ist.
6.2 Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Bei einem Warenwert unter 1.000,00 EUR betragen die Versandkosten grundsätzlich 11,90 EUR; ab einem Warenwert von 1.000,00 EUR entfällt diese Versandkostenpauschale. Für Künzel-Kessel fallen unabhängig vom Warenwert Versandkosten von 175,00 EUR an, soweit im jeweiligen Angebot oder im Checkout keine abweichenden Versandkosten ausgewiesen werden. Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR Warenwert (ohne Versandkosten); darunter kann eine Bestellung nicht abgeschlossen werden.
6.3 Als Zahlungsarten stehen Vorkasse per Banküberweisung und PayPal zur Verfügung. Bei Vorkasse erhält der Kunde die Bankverbindung und den zu zahlenden Betrag mit der Bestellbestätigung per E-Mail unmittelbar nach der Bestellung. Die weiteren Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Ziffer 6 der AGB.
7. Lieferbedingungen
7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands durch Paketdienst oder Spedition. Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante, soweit im jeweiligen Angebot, im Checkout oder individuell nichts Abweichendes vereinbart wurde. Das Verbringen der Ware auf das Grundstück, in Gebäude, Keller, Geschosse oder an den Aufstellort sowie Montage, Anschluss und Inbetriebnahme sind nicht Bestandteil der Lieferung, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
7.2 Die Lieferzeit beträgt 3–5 Werktage, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde; sie wird zusätzlich im Warenkorb und im Checkout angezeigt. Eine Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen. Lieferungen auf deutsche Inseln erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung und gesonderter Vereinbarung der gegebenenfalls abweichenden Versandkosten.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu Frist, Ausübung, Rücksendekosten und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann auch online über die Schaltfläche „Bestellung widerrufen“ auf der Bestellstatus-Seite erklärt werden, die der Kunde über den Link zum Bestellstatus („Bestellstatus ansehen“) in seiner Bestellbestätigung per E-Mail erreicht, sowie auf der Bestätigungsseite im Anschluss an die Bestellung (bei Zahlung über PayPal nach erfolgreichem Abschluss der Zahlung).
9. Gesetzliche Mängelhaftung
9.1 Die Mängelhaftung richtet sich nach Ziffer 11 der AGB und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Mängelrechte unberührt. Vor Durchführung einer Nacherfüllung erteilt der Verkäufer dem Verbraucher die im konkreten Mängelfall gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, insbesondere zum Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung und zu einer gegebenenfalls eintretenden Verlängerung der Verjährungsfrist bei Nachbesserung.
Stand der AGB und Kundeninformationen: 13. September 2026